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Deichbeirat Bremerhaven

Die Verpflichtung zur Unterhaltung der Landesschutzdeiche in Bremerhaven und zur Durchführung des anlagenbezogenen Sturmflutdienstes obliegt dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, der die bremenports GmbH & Co. KG mit der operativen Durchführung der Maßnahmen beauftragt hat. Die zur Gewährleistung dieser Tätigkeiten erforderlichen Mittel werden auf der Grundlage der Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven durch Beiträge der Grundstückseigentümer(innen) und Erbbauberechtigten im geschützten Gebiet gedeckt. Die Beitragsfestsetzung und -erhebung erfolgt durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven.

Beratung bei bedeutsamen Entscheidungen

Die Entscheidungen und die Mittelverwendung durch den Unterhaltungsverpflichteten sowie die Beitragsfestsetzung und -erhebung müssen für die Beitragszahler(innen) transparent und nachvollziehbar erfolgen. Dazu ist ein Deichbeirat eingerichtet worden, dem Beitragspflichtige aus dem geschützten Gebiet angehören. Er ist somit ein wichtiges Bindeglied zwischen den Beitragspflichtigen, dessen Interessen er vertritt, und dem Unterhaltungspflichtigen. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Beratung der Unterhaltungspflichtigen bei allgemeinen und bedeutsamen Entscheidungen und die Unterbreitung von Vorschlägen und Anregungen.