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Im Interview

Drei Fragen an Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Das Verwaltungsgericht hat in der ersten Instanz den Bau des OTB untersagt. Ist dies das Aus für das Projekt?

Nein. Es wird oft übersehen, dass das Verwaltungsgericht eine Reihe von Themen positiv bewertet. Der Plan, einen Hafen für die Offshore-Industrie zu bauen ist – so das Gericht wörtlich – vernünftig, der Standort ist richtig ausgewählt, die naturschutzfachlichen Studien sind nicht zu beanstanden. Der BUND ist mit vielen Argumenten juristisch nicht durchgedrungen. Dennoch sind wir nicht am Ziel. Wir müssen beim Ausgleich für den Eingriff in die Natur noch einmal nacharbeiten und das Thema Bedarfsnachweis zum Zeitpunkt der Planfeststellung muss noch einmal präzisiert werden.

 

Der Rechtstreit mit dem BUND ist jetzt bereits im vierten Jahr. Droht eine weitere langjährige juristische Hängepartie?

Das schriftliche Urteil muss zunächst abgewartet werden, aber die mündliche Begründung hat dazu bereits deutliche Hinweise gegeben. Wenn wir die erforderlichen Nacharbeiten in einem ergänzenden Verfahren erledigen, können die Mängel geheilt werden. Dies hat das Gericht sehr klar festgestellt. Wir haben es also durchaus in der Hand, eine juristische Hängepartie durch weitere Instanzen zu vermeiden. Das Gericht hat übrigens auch festgestellt, dass der OTB einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Ich wünsche mir, dass der BUND seine Haltung dazu nach dieser Feststellung noch einmal neu bewertet. Denn der Kampf gegen den Klimawandel steht ja eigentlich auch beim Bund für Naturschutz ganz oben auf der Agenda.

 

Der OTB ist ein zentrales Projekt der Hafenentwicklung. Bisweilen ist die Kritik zu hören, dass andere Themen bei dieser Schwerpunktsetzung auf der Strecke bleiben. Stimmt das?

Der Senat hat in den letzten Jahren gezeigt, dass diese Gefahr nicht besteht. Ein Blick auf die gesamte Hafeninfrastruktur zeigt: Wir haben die Hafeneisenbahn erheblich ausgebaut und setzen dies fort. Wir haben auf Basis der bremenports-Planungen erreicht, dass im Kaiserhafen, an der Columbushalbinsel und im Fischereihafen in Neubauten investiert wird. Diese Projekte sind viel mehr als Ersatzinvestitionen. Sie stärken die Kreuzfahrt, die Werftindustrie und die Betriebe im Fischereihafen. Die Hafenpolitik ist und bleibt Motor des Aufschwungs, gerade auch in Bremerhaven.