x
Im Interview

Drei Fragen an Staatssekretär Ferlemann

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr

Mit dem Beschleunigungsgesetz will die Bundesregierung Verkehrsprojekte von der „Standspur auf die Beschleunigungsspur“ bringen. Was genau ändert sich durch dieses Gesetz?
Nach dem Inkrafttreten des Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Ende vergangenen Jahres zwei weitere Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten weiter verkürzen sollen. Mit dem sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode und dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung umgesetzt. Der Entwurf des MgvG ermöglicht dabei nach dänischem Vorbild die Genehmigung bestimmter Verkehrsprojekte durch Gesetz. Am 31.01.20 hat der Bundestag den Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/15619) im Rahmen der zweiten und dritten Lesung mehrheitlich angenommen. Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist der zweite Durchgang im Bundesrat am 14.02.20, in dessen Rahmen der Bundesrat von seinem Einspruchsrecht Gebrauch machen kann. Ziel des MgvG ist es, in geeigneten Einzelfällen und nach Durchführung eines im Wesentlichen dem Planfeststellungsverfahren entsprechenden Verfahrens, die Möglichkeit der konkreten Vorhabenzulassung statt durch einen Planfeststellungsbeschluss durch die unmittelbare Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers zu schaffen. Hierdurch wird eine größere Akzeptanz der Projekte erwartet. Unter den 13 im MgvG genannten Vorhaben aus den Bereichen Wasserstraße und Schiene ist auch die Fahrrinnenanpassung der Außenweser und Unterweser (Nord) aufgeführt.

Die Vertiefung der Außenweser ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Containerterminals in Bremerhaven ein zentrales Thema. Welche Schwierigkeiten sieht der Bund bei dem weiteren Verfahren und wie sollen diese gelöst werden?
Das Vorhaben „Fahrrinnenanpassung der Außenweser“ ist, wie das Vorhaben „Fahrrinnenanpassung der Unterweser“, im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) in den Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E) eingestuft worden. Für die vorgenannten Vorhaben wurde bereits ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Gegen den bereits am 15.07.2011 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenweser wurden mehrere Klagen beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erhoben. Das BVerwG hat mit Urteil vom 11.08.2016 den Planfeststellungsbeschluss in Teilen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend überarbeitet der Träger des Vorhabens die Unterlagen für eine erneute Vorlage bei der Genehmigungsbehörde.
Ob es auf dieser Grundlage zur Einleitung von Planfeststellungsverfahren kommen wird, wird derzeit geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung wird auch das Inkrafttreten des MgvG von Bedeutung sein. Welche Verfahrensgestaltung vor diesem Hintergrund gewählt wird, kann in sinnvoller Weise erst nach Inkrafttreten des MgvG entschieden werden.

Die Landesregierung in Bremen hat sich eindeutig zur Vertiefung der Außenweser bekannt. Welche zeitlichen Perspektiven eröffnen sich mit dem Beschleunigungsgesetz für die Realisierung dieses Vorhabens?
Eine konkrete Einschätzung der zeitlichen Perspektiven lässt sich frühestens nach erneuter Einleitung des Zulassungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde vornehmen. Das Ziel ist für den Bund klar: die Außen- und Unterweseranpassung muss so schnell wie möglich realisiert werden!