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2021/1 | Zwei Städte – ein Hafen

Neustart für Ausbau
der Weser


Die Planfeststellungsbehörde bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hat  den alten Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser aufgehoben und damit den Weg für den zügigen Neustart des Verfahrens per Maßnahmengesetz freigemacht.

Bremens Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Dr. Claudia Schilling: „Die Anpassung der Fahrrinne der Außenweser ist für die Erreichbarkeit unserer Häfen, und damit auch für die künftige Wettbewerbsfähigkeit, von immenser Bedeutung. Der Bundesverkehrsminister hatte uns schriftlich bestätigt, dass mit der Aufnahme der Fahrrinnenanpassung in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz das Verfahren nun schneller geplant und umgesetzt werden kann. Mit dem heutigen Beschluss, der in enger Abstimmung mit meinem Haus erfolgte, erwarte ich, dass die ersten Planungsschritte jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Mit der Aufnahme der „Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser (Nord)“ in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zählt das Weser-Projekt zu den besonders wichtigen Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger, die nun schneller geplant und umgesetzt werden können.

Das Verfahren zur Vorbereitung der Maßnahmengesetze lehnt sich an ein Planfeststellungsverfahren an. So werden u.a. umfangreiche Umweltprüfungen vorgenommen. Die Öffentlichkeit wird noch stärker als bisher eingebunden und fortlaufend transparent informiert. Anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann nun der Deutsche Bundestag per Gesetz die Genehmigung für die Umsetzung eines Vorhabens erteilen.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: „Der Neustart per Maßnahmengesetz bedeutet für die Anpassung der Weser einen wichtigen Schritt nach vorne. Durch eine verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Transparenz deutlich erhöht. Die bereits erarbeiteten umfangreichen Unterlagen können für das neue Verfahren genutzt werden und führen zu Synergieeffekten.“

Zuerst findet eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Vorhabenträger statt, bei der BürgerInnen, Behörden, Verbände etc. umfassend über die geplanten Maßnahmen informiert werden. Diese Beteiligung der Öffentlichkeit soll im Frühjahr dieses Jahres beginnen.

Das weitere Verfahren beginnt beginnt mit der Festsetzung des Untersuchungsrahmens. Auch dabei wird die Öffentlichkeit eingebunden und danach erneut zu den Planunterlagen angehört. Im Rahmen einer Auslegung können vom Vorhaben betroffene Privatpersonen, anerkannte Vereinigungen und Träger öffentlicher Belange dann Stellungnahmen abgeben. Diese werden anschließend im Rahmen einer Erörterung behandelt.

Danach erstellt die GDWS einen Abschlussbericht als Entscheidungsgrundlage für den Deutschen Bundestag. Mit dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes erlangt das WSA dann das Recht zur Umsetzung des Vorhabens.

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